Kurzbericht der Sitzung des Generalrates vom 13. und 14.06.2022

Änderung der Baurechte und Energiewendefonds

In seiner ersten Herbstsitzung befasste sich der Generalrat erneut mit einer Botschaft, die er am 4. April zurückgewiesen hatte: die Änderungen der Baurechte, die den Gesellschaften Nordmann Immobilier SA und Nordmann & Cie SA gewährt wurden.

Dieser sehr technische Text legt die neuen Modalitäten der selbstständigen und dauernden Baurechte fest, welche die Stadt Freiburg der Nordmann-Gruppe gewährt. Derzeit binden zehn notarielle Urkunden die beiden Parteien. Diese Situation soll vereinfacht werden, um die Neuqualifizierung eines Teils der Schützenmatte und den Bau eines Parkhauses durch einen privaten Investor zu ermöglichen. Das Parkhaus würde der Stadt erhebliche finanzielle Einnahmen sichern. Im April hatte der Generalrat diese Botschaft wegen Mangels an Transparenz und lückenhafter Erläuterungen zurückgewiesen. Die neue Fassung ist besser begründet und ergänzt. Allerdings verzichtete die Exekutive auf neue Verhandlungen mit den privaten Investoren, da «dieser Plan der beste Deal für die Stadt ist», wie Vize-Ammann Laurent Dietrich erläutert, «die Operation ist äusserst komplex. Bewegt man ein Element des Puzzles, so geraten alle anderen ebenfalls in Bewegung. Diese Version ist für jede Partei die beste. (…) Zieht man das Gummiband zu stark in die Länge, könnte es reissen», warnt er.

Im Namen der Finanzkommission (Fiko) räumt die Präsidentin Marine Jordan ein, dass die Kommission noch immer nicht vollständig überzeugt sei, meint jedoch, dass eine zweite Rückweisung zu einer erheblichen Verzögerung der Projekte führen würde. So gibt die Fiko ein positives Vorgutachten ab.

Die FDP- und Die Mitte/GLP-Fraktionen wiederholen ihre Unterstützung. Für David Krienbühl (FDP) «geht es um die Zugänglichkeit des Stadtzentrums und damit um die Attraktivität der Stadt und ihrer Agglomeration». Simon Murith (Die Mitte/GLP) sieht seinerseits «keinen objektiven oder konkreten Grund, die Botschaft abzulehnen oder zurückzuweisen».

Pragmatisches Ja …

Die übrigen Fraktionen, die bereits im April unschlüssig waren, sind es auch im September noch. Alle bedauern die Weigerung der Exekutive, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Pascal Wicht (SVP) zeigt sich enttäuscht: «Welchen Sinn hat es, den Generalrat einzuberufen, wenn der Gemeinderat unser Signal vom 4. April, als die Botschaft zurückgewiesen wurde, völlig ignoriert?» Der Generalrat hatte den Wunsch geäussert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, was nicht getan wurde. Für Maurice Page (ML-CSP) ist es «eine Form der Missachtung der im Generalrat getroffenen Entscheidungen, wenn man mit denselben Verträgen zurückkommt, ohne sich um Neuverhandlungen bemüht zu haben». Lionel Tissot (Grüne) war stets der Meinung, dass in der Botschaft Informationen über die Transparenz und die Rentabilität des Parkhauses für die Investorengesellschaft fehlen. Da dieses Bauwerk jedoch eine bessere landschaftliche Neugestaltung ermöglicht, ist die Fraktion damit einverstanden, den Text anzunehmen. Auch wenn noch einige Befürchtungen und Fragen bestehen, stimmt die SP-Fraktion, vertreten von Sophie Delaloye, dem Text zu, damit «das bereits weit fortgeschrittene urbanistische Projekt weitergeführt werden kann». Aus pragmatischen Gründen nehmen die Fraktionen die Botschaft schliesslich mit 50 gegen 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen an.

… gegen überzeugtes Ja für die Energiewende

Der Gemeinderat hat sich ehrgeizige Ziele für seine Energiewende gesetzt. Um sie zu erreichen, beschloss er die Einrichtung eines Ad-hoc-Finanzfonds, dessen Reglement er in der Sitzung vorstellt. Die Vorteile dieses Fonds bestehen darin, dass das Programm zur Unterstützung der Energiewende zu einer ständigen Einrichtung wird, dass nicht in jedem Betriebsbudget ein eigener Posten eingerichtet werden muss und dass die Finanzierungsquellen diversifiziert werden können. Wie Marine Jordan präzisiert, gleicht dieser Fonds einem Sparschwein. Sie besteht darauf, dass die bereitgestellten Beträge die Dringlichkeit der Klimasituation spiegeln. Die Botschaft findet die einhellige Zustimmung der Fiko und wird im Plenum ebenfalls mit 64 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme angenommen.

Valérie Kohler (Die Mitte /GLP) bedauert allerdings, dass ein Prozentsatz der Einkommensüberschüsse nicht direkt in diesen Fonds eingespeist wird. Marie Giller-Zbinden (SVP) verlangt klare und objektive Kriterien, um von den in diesem Fonds enthaltenen Hilfen zu profitieren. Raphaël Casazza (FDP) fordert die Exekutive auf, bei der Bearbeitung der Subventionsgesuche «pragmatisch und zügig» vorzugehen. Laut Samuel Jordan wird die SP-Fraktion jedes Jahr für ausreichende Budgets eintreten, um eine echte Umweltpolitik zu ermöglichen. Amélie Baechler (Grüne) ist angesichts der Dringlichkeit der Klimasituation der Meinung, dass man rasch «von Anreizen zu Verpflichtungen übergehen» müsse.

Gemeinderätin Andrea Burgener Woeffray erklärt, dass dieser Fonds von einem Ausführungsreglement begleitet würde, das den Aktionsplan und die ergriffenen Massnahmen ausführlich darlegt. Dieses Reglement, das in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, ist derzeit in Ausarbeitung.

Link zu den Botschaften